I.

SOKA-Pflicht unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hat mit 2 Beschlüssen vom 21.09.2016 (Az. 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15) die Soka-Pflicht gekippt, indem es die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) des Verfahrenstarifvertrages für das Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 für unwirksam erklärt hat.

Konkret betrifft es die Zeiträume Oktober 2007 bis Dezember 2011 und Januar 2014 bis Dezember 2014. 

Dies  hat zur Folge, dass in den genannten Zeiträumen nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestand bzw. besteht. 

II.

Reform des Unterhaltsrechts 2008


Ab dem 01.01.2008 gilt in Deutschland ein neues Unterhaltsrecht. Einhergehend damit ist auch die Düsseldorfer Tabelle und damit zusammenhängend auch die Unterhaltsleitlinie des Oberlandesgerichts Dresden neu gefasst worden. Damit gibt es nunmehr keine Unterscheidung mehr zwischen den alten und den neuen Bundesländern, sondern es gelten im gesamten Bundesgebiet einheitliche Unterhaltsbeträge sowie einheitliche Selbstbehalte. Der Selbstbehalt liegt nunmehr beim Nichterwerbstätigen bei 770,00 € und nicht wir früher bei 710,00 € (in Sachsen) und beim Erwerbstätigen bei 900,00 € anstatt 820,00 € (in Sachsen).


Des Weiteren ergibt sich durch die Änderung des Unterhaltsrechts auch eine neue Einteilung der Rangfolge der Unterhaltsberechtigten sowie die höhere Eigenverantwortung der Partner nach der Scheidung in Bezug auf gegenseitige Unterhaltsansprüche. Mit der Unterhaltsreform soll eine Berücksichtigung der veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland stattfinden.


Es soll eben keine Lebensstandardgarantie mehr in Ehen geben. Das heißt, wo keine ehebedingten Nachteile (Aussetzung der Berufstätigkeit wegen Kindererziehung oder Haushaltsführung) nach der Scheidung anhalten, wird der Unterhalt auch nicht mehr zeitlich unbegrenzt gezahlt werden.


Bereits im September 2007 hatte der Bundesgerichtshof in diese „Richtung“ entschieden. Zum 01.01.2008 ist es jedoch nun auch gesetzlich festgelegt.


Die neuen Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichtes Dresden können unter folgender Adresse abgerufen werden: 

https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/564.htm



III.

Reform des WEG-Rechts


Zum 01.07.2007 hat sich das Wohnungseigentumsgesetz entscheidend geändert. Diese Reform kann man durchaus als umfangreichste der letzten Jahre im Bereich des WEG-Rechts bezeichnen.

Die Änderungen im Einzelnen:

- Das WEG-Recht und damit die Wohnungseigentumssachen unterfallen nicht mehr einem speziellen gerichtlichen Verfahren (dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit), sondern nunmehr den normalen zivilprozessualen Verfahrensregeln nach der ZPO. Dies hat entscheidende Änderungen zur Folge, wie zum Beispiel,


- dass nunmehr kein Amtsermittlungsgrundsatz seitens der Gerichte mehr besteht. Früher war es so, dass die Gerichte in den WEG-Verfahren verpflichtet waren, auch von Amts wegen selbst den Sachverhalt vollumfänglich zu ermitteln. Es kam also nicht ausschließlich darauf an, was die Parteien vorgetragen haben. Nunmehr ist es so, dass es für das Gericht nur noch darauf ankommt, was die Parteien vortragen. Selbst wenn es aus anderen Quellen andere Informationen hätte, darf das Gericht diese nicht berücksichtigen, sondern muss seine Entscheidung ausschließlich dem Parteivortrag und die auf diesen Parteivortrag folgenden Beweiserhebungen stützen,


- dass ein Vortrag seitens einer Partei fiel schneller verfristen kann. Bisher war es in FGG-Verfahren der Sache nach so, dass man mit einem Vortrag, solange eine Entscheidung nicht gefällt war, nie zu spät kommen konnte. Nunmehr gelten strengere Fristen, wie sie im Verfahren nach der ZPO auch bisher üblich waren,


- dass sich die Formalien verschärfen. Die Formalien im FGG-Verfahren waren weitaus geringer als dies im ZPO-Verfahren der Fall ist,


- dass nicht mehr wie bisher der Regelfall ist, dass die außergerichtlichen Kosten, das heißt insbesondere auch die Anwaltskosten, gegenseitig nicht zu erstatten sind, sondern nun tatsächlich nach Obsiegen bzw. Verlieren auch die Quotelung sämtlicher Kosten stattfindet.


Es kann mithin zusammenfassend festgestellt werden, dass die Änderung des Verfahrensrechts der Justiz insofern dient, dass die Gerichte entlastet werden, allerdings für den einzelnen Wohnungseigentümer eher Erschwernisse bzw. Belastungen hervorrufen wird.


- Des Weiteren hat es Änderungen gegeben in der Frage der Mehrheitsentscheidungen. Bisher war es so, dass bei jeglicher Veränderung des Wohnungseigentums eine Einstimmigkeit erzielt werden musste. Nunmehr ist es so, dass, soweit es um Modernisierungen geht, auch mehrheitlich entschieden werden kann.


- Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nun gesetzlich festgelegt, was allerdings nur eine gesetzliche Fixierung vorangegangener gerichtlicher Entscheidungen bedeutet. Insofern hat sich in diesem Part nichts Entscheidendes geändert.


- Zudem ist nunmehr durch die Verwaltung eine Beschlusssammlung zu führen. Dies hat den Vorteil, dass neu eintretende Eigentümer die Möglichkeit erhalten, in dieser Beschlusssammlung nach zu schauen, was in den letzten Jahren beschlossen wurde.


- Zuletzt ist sicherlich eine entscheidende und vorteilhafte Änderung, dass hinsichtlich der so genannten Hausgeldforderung der Wohnungseigentümer ein begrenztes Vorrecht vor Grundpfandrechten in der Zwangsversteigerung besteht. Dadurch wird die Stellung der Wohnungseigentümer natürlich gestärkt, wenn sie Forderungen gegenüber einem zahlungsunfähigen oder – unwilligen Wohnungseigentümer geltend machen.


Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass das neue Wohnungseigentumsrecht dem Grunde nach zu Verbesserungen für die Wohnungseigentümer insbesondere für die Gemeinschaft geführt hat. Verfahrensrechtlich hat das neue Wohnungseigentumsrecht allerdings vornehmlich der Justiz geholfen.


IV.

Zum 1. Januar 2005 wurden wieder unzählige Gesetzesänderungen wirksam. Einige dieser Änderungen haben wir für Sie zusammengestellt.


Familienrecht

Freie Wahl des Ehenamens: Ehepartner dürfen auch einen Nachnamen führen, den einer von beiden aus einer früheren Ehe mitgebracht hat.


Europäische Prozesskostenhilfe

Mit dem EG-Prozesskostenhilfegesetz wird deutschen Staatsbürgern Prozesskostenhilfe nach Maßgabe der deutschen Einkommensschranken auch im Ausland gewährt. Somit muss also nicht mehr befürchtet werden, keine Prozesskostenhilfe zu erhalten, weil im Ausland etwa niedrigere Einkommensverhältnisse vorherrschen.


Bürgerliches Recht

Warenrücksendung: Bei sog. Fernabsatzgeschäften nach 2b BGB (etwa Käufe per Internet oder Telefon) können Händler die Kosten für Porto und Verpackung bei der unaufgeforderten Rücksendung von Waren unabhängig vom Bestellwert auf die Verbraucher abwälzen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Ware zuvor vom Verbraucher angezahlt wurde.


Ausländerrecht

Nach langem Ringen tritt das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft: Ausländische Hochqualifizierte wie Ingenieure oder Führungskräfte können unbefristet in Deutschland leben und arbeiten. Studenten können nach erfolgreichem Studienabschluss zur Arbeitsplatzsuche für bis zu einem Jahr in Deutschland bleiben. Neuzuwanderer haben die Verpflichtung, an Integrationskursen teilzunehmen.


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